mirror of
https://git.ludikovsky.name/git/gesetze.git
synced 2024-05-18 15:35:33 +02:00
19 lines
972 B
Markdown
19 lines
972 B
Markdown
Artikel 49 - Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen
|
|
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
|
|
|
|
1. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt
|
|
werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder
|
|
internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine
|
|
schwerere Strafe als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe
|
|
verhängt werden. Wird nach Begehung einer Straftat durch Gesetz eine
|
|
mildere Strafe eingeführt, so ist diese zu verhängen.
|
|
|
|
2. Dieser Artikel schließt nicht aus, dass eine Person wegen einer
|
|
Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur
|
|
Zeit ihrer Begehung nach den allgemeinen, von der Gesamtheit der
|
|
Nationen anerkannten Grundsätzen strafbar war.
|
|
|
|
3. Das Strafmaß darf zur Straftat nicht unverhältnismäßig sein.
|
|
|
|
|