mirror of
https://git.ludikovsky.name/git/gesetze.git
synced 2024-05-18 23:05:32 +02:00
30 lines
1.2 KiB
Markdown
30 lines
1.2 KiB
Markdown
§49 - Automatisierte Einzelentscheidungen
|
||
=========================================
|
||
|
||
1. Niemand darf einer für ihn rechtliche Folgen nach sich ziehenden
|
||
oder einer ihn erheblich beeinträchtigenden Entscheidung unterworfen
|
||
werden, die ausschließlich auf Grund einer automationsunterstützten
|
||
Verarbeitung von Daten zum Zweck der Bewertung einzelner Aspekte
|
||
seiner Person ergeht, wie beispielsweise seiner beruflichen
|
||
Leistungsfähigkeit, seiner Kreditwürdigkeit, seiner Zuverlässigkeit
|
||
oder seines Verhaltens.
|
||
|
||
2. Abweichend von Abs. 1 darf eine Person einer ausschließlich
|
||
automationsunterstützt erzeugten Entscheidung unterworfen werden,
|
||
wenn
|
||
|
||
1. dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist oder
|
||
|
||
2. die Entscheidung im Rahmen des Abschlusses oder der Erfüllung
|
||
eines Vertrages ergeht und dem Ersuchen des Betroffenen auf
|
||
Abschluß oder Erfüllung des Vertrages stattgegeben wurde oder
|
||
|
||
3. die Wahrung der berechtigten Interessen des Betroffenen durch
|
||
geeignete Maßnahmen – beispielsweise die Möglichkeit, seinen
|
||
Standpunkt geltend zu machen – garantiert wird.
|
||
|
||
3. Dem Betroffenen ist bei automatisierten Einzelentscheidungen auf
|
||
Antrag der logische Ablauf der autom
|
||
|
||
|