gesetze/b-vg/art010.md

Artikel 10
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Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden
Angelegenheiten:

1.  Bundesverfassung, insbesondere Wahlen zum Nationalrat,
    Volksabstimmungen auf Grund der Bundesverfassung;
    Verfassungsgerichtsbarkeit;
2.  äußere Angelegenheiten mit Einschluß der politischen und
    wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Ausland, insbesondere
    Abschluß aller Staatsverträge; Grenzvermarkung; Warun- und
    Viehverkehr mit dem Ausland; Zollwesen;
3.  Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des
    Austrittes aus ihm; Ein- und Auswanderungswesen; Paßwesen;
    Abschiebung, Abschaffung, Ausweisung und Auslieferung aus dem
    Bundesgebiet sowie Durchlieferung;
4.  Bundesfinanzen, insbesondere öffentliche Abgaben, die ausschließlich
    oder teilweise für den Bund einzuheben sind; Monopolwesen;
5.  Geld-, Kredit-, Börse- und Bankwesen; Maß- und Gewichts-, Normen-
    und Punzierungswesen;
6.  Zivilrechtswesen einschließlich des witschaftlichen
    Assoziationswesens; Strafrechtswesen mit Ausschluß des
    Verwaltungsstrafrechtes und Verwaltungsstrafverfahrens in
    Angelegenheiten, die in den selbstständigen Wirkungsbereich der
    Länder fallen; Justizpflege; Verwaltungsgerichtsbarkeit;
    Urheberrecht; Pressewesen; Enteignung, soweit sie nicht
    Angelegenheiten betrifft, die in den selbstständigen Wirkungsbereich
    der Länder fallen; Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und
    verwandter Berufe;
7.  Vereins- und Versammlungsrecht;
8.  Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie; Bekämpfung des
    unlauteren Wettbewerbes; Patentwesen sowie Schutz von Mustern,
    Marken und anderen Warenbezeichnungen; Angelegenheiten der
    Patentanwälte; Ingenieur- und Ziviltechnikerwesen; Kammern für
    Handel, Gewerbe und Industrie;
9.  Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen, der Schiffahrt und der
    Luftfahrt; Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den
    Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten
    Straßenzüge; Strom- und Schiffahrtspolizei; Post-, Telegraphen- und
    Fernsprechwesen;
10. Bergwesen; Regulierung und Instandhaltung der schiffbaren und
    flößbaren Gewässer, dann solcher Gewässer, die die Grenze gegen das
    Ausland oder zwischen Ländern bilden oder die zwei oder mehrere
    Länder durchfließen; Bau und Instandhaltung derjenigen
    Wasserstraßen, die das Inland mit dem Ausland oder mehrere Länder
    verbinden; allgemeine technische Maßnahmen für die zweckmäßige
    Nutzbarmachung der Wasserkräfte ausschließlich der
    landwirtschaftlichen und kleingewerblichen Triebwerke;
    Normalisierung und Typisierung elektrischer Anlagen und
    Einrichtungen, Sicherheitsmaßnahmen auf diesem Gebiete;
    Starkstromwegerecht, soweit sich die Leitungsanlage auf zwei oder
    mehrere Länder erstreckt; Dampfkessel- und Kraftmaschinenwesen;
    Vermessungswesen;
11. Arbeiterrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich
    nicht um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte
    handelt; Sozial- und Vertragsversicherungswesen;
12. Gesundheitswesen mit Ausnahme des Leiche- und Bestattungswesens,
    hinsichtlich der Heil- und Pflegeanstalten, des Kurortewesens und
    der Heilquellen jedoch nur die sanitäre Aufsicht; Veterinärwesen;
    Ernährungswesen einschließlich der Nahrungsmittelkontrolle;
13. wissenschaftlicher und fachtechnischer Archiv- und
    Bibliotheksdienst; Angelegenheiten der künstlerischen und
    wissenschaftlichen Sammlungen und Einrichtungen; Denkmalschutz;
    Angelegenheiten des Kultus; Volkszählungswesen sowie sonstige
    Statistik, soweit sie nicht nur den Interessen eines einzelnen
    Landes dient; Stiftungs- und Fondswesen, soweit es sich um
    Stiftungen und Fonds handelt, die nach ihren Zwecken über den
    Interessenbereich eines Landes hinausgehen und nicht schon bisher
    von den Ländern autonom verwaltet wurden;
14. Bundespolizei und Bundesgendarmerie;
15. militärische Angelegenheiten; Kriegsschadenangelegenheuten und
    Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene; aus Anlaß
    eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung der
    einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende
    Maßnahmen, insbesondere auch hinsichtlich der Versorgung der
    Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung der Bundesbehörden und sonstigen Bundesämter;
    Dienstrecht der Bundesangestellten.