Zwischencommit Art10 Z8
This commit is contained in:
parent
bb5c3c4100
commit
bf54c3dd9c
|
@ -1,2 +1,10 @@
|
|||
## Artikel 7
|
||||
Artikel 7
|
||||
---------
|
||||
|
||||
1. Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt,
|
||||
des Geschlechts, des Standes, der Klasse und des Bekentnisses sind
|
||||
ausgeschlossen.
|
||||
2. Den öffentlichen Angestellten, einschließlich der Angehörigen des
|
||||
Bundesheeres, ist die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen
|
||||
Rechte gewährleistet.
|
||||
|
||||
|
|
|
@ -1,2 +1,5 @@
|
|||
## Artikel 8
|
||||
Artikel 8
|
||||
---------
|
||||
|
||||
Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten
|
||||
bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik.
|
||||
|
|
|
@ -1,2 +1,5 @@
|
|||
## Artikel 9
|
||||
Artikel 9
|
||||
---------
|
||||
|
||||
Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes gelten als
|
||||
Bestandteil des Bundesrechtes.
|
||||
|
|
|
@ -1,2 +1,37 @@
|
|||
## Artikel 10
|
||||
Artikel 10
|
||||
----------
|
||||
|
||||
Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden
|
||||
Angelegenheiten:
|
||||
|
||||
1. Bundesverfassung, insbesondere Wahlen zum Nationalrat,
|
||||
Volksabstimmungen auf Grund der Bundesverfassung;
|
||||
Verfassungsgerichtsbarkeit;
|
||||
2. äußere Angelegenheiten mit Einschluß der politischen und
|
||||
wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Ausland, insbesondere
|
||||
Abschluß aller Staatsverträge; Grenzvermarkung; Warun- und
|
||||
Viehverkehr mit dem Ausland; Zollwesen;
|
||||
3. Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des
|
||||
Austrittes aus ihm; Ein- und Auswanderungswesen; Paßwesen;
|
||||
Abschiebung, Abschaffung, Ausweisung und Auslieferung aus dem
|
||||
Bundesgebiet sowie Durchlieferung;
|
||||
4. Bundesfinanzen, insbesondere öffentliche Abgaben, die ausschließlich
|
||||
oder teilweise für den Bund einzuheben sind; Monopolwesen;
|
||||
5. Geld-, Kredit-, Börse- und Bankwesen; Maß- und Gewichts-, Normen-
|
||||
und Punzierungswesen;
|
||||
6. Zivilrechtswesen einschließlich des witschaftlichen
|
||||
Assoziationswesens; Strafrechtswesen mit Ausschluß des
|
||||
Verwaltungsstrafrechtes und Verwaltungsstrafverfahrens in
|
||||
Angelegenheiten, die in den selbstständigen Wirkungsbereich der
|
||||
Länder fallen; Justizpflege; Verwaltungsgerichtsbarkeit;
|
||||
Urheberrecht; Pressewesen; Enteignung, soweit sie nicht
|
||||
Angelegenheiten betrifft, die in den selbstständigen Wirkungsbereich
|
||||
der Länder fallen; Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und
|
||||
verwandter Berufe;
|
||||
7. Vereins- und Versammlungsrecht;
|
||||
8. Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie; Bekämpfung des
|
||||
unlauteren Wettbewerbes; Patentwesen sowie Schutz von Mustern,
|
||||
Marken und anderen Warenbezeichnungen; Angelegenheiten der
|
||||
Patentanwälte; Ingenieur- und Ziviltechnikerwesen; Kammern für
|
||||
Handel, Gewerbe und Industrie;
|
||||
|
||||
|
|
Loading…
Reference in New Issue