gesetze/b-vg/art010.md

Artikel 10
----------

Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden
Angelegenheiten:

1.  Bundesverfassung, insbesondere Wahlen zum Nationalrat,
    Volksabstimmungen auf Grund der Bundesverfassung;
    Verfassungsgerichtsbarkeit;
2.  äußere Angelegenheiten mit Einschluß der politischen und
    wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Ausland, insbesondere
    Abschluß aller Staatsverträge; Grenzvermarkung; Warun- und
    Viehverkehr mit dem Ausland; Zollwesen;
3.  Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des
    Austrittes aus ihm; Ein- und Auswanderungswesen; Paßwesen;
    Abschiebung, Abschaffung, Ausweisung und Auslieferung aus dem
    Bundesgebiet sowie Durchlieferung;
4.  Bundesfinanzen, insbesondere öffentliche Abgaben, die ausschließlich
    oder teilweise für den Bund einzuheben sind; Monopolwesen;
5.  Geld-, Kredit-, Börse- und Bankwesen; Maß- und Gewichts-, Normen-
    und Punzierungswesen;
6.  Zivilrechtswesen einschließlich des witschaftlichen
    Assoziationswesens; Strafrechtswesen mit Ausschluß des
    Verwaltungsstrafrechtes und Verwaltungsstrafverfahrens in
    Angelegenheiten, die in den selbstständigen Wirkungsbereich der
    Länder fallen; Justizpflege; Verwaltungsgerichtsbarkeit;
    Urheberrecht; Pressewesen; Enteignung, soweit sie nicht
    Angelegenheiten betrifft, die in den selbstständigen Wirkungsbereich
    der Länder fallen; Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und
    verwandter Berufe;
7.  Vereins- und Versammlungsrecht;
8.  Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie; Bekämpfung des
    unlauteren Wettbewerbes; Patentwesen sowie Schutz von Mustern,
    Marken und anderen Warenbezeichnungen; Angelegenheiten der
    Patentanwälte; Ingenieur- und Ziviltechnikerwesen; Kammern für
    Handel, Gewerbe und Industrie;