gesetze/dsg2000/art02-par61.md

§61 - Übergangsbestimmungen
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1.  Meldungen, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes an das
    Datenverarbeitungsregister erstattet wurden, gelten als Meldungen im
    Sinne des § 17, soweit sie nicht im Hinblick auf das Entfallen von
    Meldepflichten gemäß § 17 Abs. 2 oder 3 gegenstandslos
    geworden sind. Desgleichen gelten vor Inkrafttreten dieses
    Bundesgesetzes durchgeführte Registrierungen als Registrierungen im
    Sinne des § 21.

2.  Soweit nach der neuen Rechtslage eine Genehmigung für die
    Übermittlung von Daten ins Ausland erforderlich ist, muß für
    Übermittlungen, für die eine Genehmigung vor Inkrafttreten dieses
    Bundesgesetzes erteilt wurde, eine Genehmigung vor dem 1. Jänner
    2003 neu beantragt werden. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt,
    dürfen solche Übermittlungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung
    über den Genehmigungsantrag fortgeführt werden.

3.  Datenschutzverletzungen, die vor dem Inkrafttreten dieses
    Bundesgesetzes stattgefunden haben, sind, soweit es sich um die
    Feststellung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines
    Sachverhalts handelt, nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der
    Verwirklichung des Sachverhalts zu beurteilen; soweit es sich um die
    Verpflichtung zu einer Leistung oder Unterlassung handelt, ist die
    Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung in erster
    Instanz zugrundezulegen. Ein strafbarer Tatbestand ist nach jener
    Rechtslage zu beurteilen, die für den Täter in ihrer
    Gesamtauswirkung günstiger ist; dies gilt auch für
    das Rechtsmittelverfahren.

4.  (**Verfassungsbestimmung**) Datenanwendungen, die für die in §
    17 Abs. 3 genannten Zwecke notwendig sind, dürfen auch bei Fehlen
    einer im Sinne des § 1 Abs. 2 ausreichenden gesetzlichen Grundlage
    bis 31. Dezember 2007 vorgenommen werden, in den Fällen des §
    17 Abs. 3 Z 1 bis 3 jedoch bis zur Erlassung von bundesgesetzlichen
    Regelungen über die Aufgaben und Befugnisse in diesen Bereichen.

5.  Manuelle Datenanwendungen, die gemäß § 58 der Meldepflicht
    unterliegen, sind, soweit sie schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens
    dieses Bundesgesetzes bestanden haben, dem
    Datenverarbeitungsregister bis spätestens 1. Jänner 2003 zu melden.
    Dasselbe gilt für automationsunterstützte Datenanwendungen gemäß §
    17 Abs. 3, für die durch die nunmehr geltende Rechtslage die
    Meldepflicht neu eingeführt wurde.

6.  Videoüberwachungen, die vor dem Inkrafttreten der §§ 50a bis 50e
    registriert wurden, bleiben in ihrer registrierten Form rechtmäßig,
    wenn sie den am 31. Dezember 2009 geltenden datenschutzrechtlichen
    Bestimmungen genügen und die Datenschutzkommission keine Befristung
    verfügt hat. Hat die Datenschutzkommission hingegen eine Befristung
    einer solchen Videoüberwachung verfügt, bleibt diese bis zum Ablauf
    der Befristung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2012 rechtmäßig.

7.  Soweit in einzelnen Vorschriften Verweise auf das
    Datenschutzgesetz, BGBl. Nr. 565/1978, enthalten sind, gelten diese
    bis zu ihrer Anpassung an dieses Bundesgesetz sinngemäß weiter.

8.  Die Verordnung nach § 16 Abs. 3 ist vom Bundeskanzler nach Maßgabe
    der technischen Möglichkeiten des Datenverarbeitungsregisters bis
    spätestens 1. September 2012 neu zu erlassen. Bis zum Inkrafttreten
    dieser Verordnung sind die §§ 16 bis 22, § 30 Abs. 3 und 6 sowie §
    40 Abs. 1 (letzterer mit Ausnahme des Verweises auf § 31a Abs. 3) in
    der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 133/2009 anzuwenden; §
    22a, § 30 Abs. 2a und 6a, § 31a Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 7 sind
    bis dahin nicht anzuwenden. § 31 Abs. 3 in der Fassung vor dem
    Bundesgesetz BGBl. I Nr. 133/2009 ist bis dahin zusätzlich
    weiter anzuwenden. Die Erklärung, ob eine Datenanwendung einen oder
    mehrere der in § 18 Abs. 2 Z 1 bis 4 genannten Tatbestände erfüllt
    (§ 19 Abs. 1 Z 3a), ist der Datenschutzbehörde bei im Zeitpunkt des
    Inkrafttretens der neuen Verordnung nach § 16 Abs. 3 registrierten
    Datenanwendungen anlässlich der ersten über eine Streichung
    hinausgehenden Änderungsmeldung zu melden, die nach diesem Zeitpunkt
    erstattet wird. Eine Meldung allein im Hinblick auf § 19 Abs. 1 Z 3a
    ist nicht erforderlich.

9.  Mit Ablauf des 31. Dezember 2013 tritt die Datenschutzbehörde an die
    Stelle der Datenschutzkommission. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
    des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2013 bei der Datenschutzkommission
    anhängige Verfahren sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses
    Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2013
    von der Datenschutzbehörde fortzuführen. Erledigungen der
    Datenschutzkommission gelten als entsprechende Erledigungen
    der Datenschutzbehörde. Die Bestimmungen des
    Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, BGBl. I Nr. 83/2013,
    bleiben unberührt. Nach Beendigung des Verfahrens vor dem
    Verwaltungsgerichtshof betreffend den Bescheid oder die Säumnis der
    Datenschutzkommission oder vor dem Verfassungsgerichtshof betreffend
    den Bescheid der Datenschutzkommission ist das Verfahren von der
    Datenschutzbehörde fortzusetzen.

10. Die Bediensteten der Datenschutzkommission werden mit Inkrafttreten
    des BGBl. I Nr. 83/2013 als Bedienstete der
    Datenschutzbehörde übernommen.