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§50b - Besondere Protokollierungs- und Löschungspflicht
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1. Jeder Verwendungsvorgang einer Videoüberwachung ist
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zu protokollieren. Dies gilt nicht für Fälle
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der Echtzeitüberwachung.
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2. Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für
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die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder
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Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 benötigt
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werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen. § 33 Abs. 2 AVG gilt.
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Eine beabsichtigte längere Aufbewahrungsdauer ist in der Meldung
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anzuführen und zu begründen. In diesem Fall darf die
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Datenschutzbehörde die Videoüberwachung nur registrieren, wenn dies
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aus besonderen Gründen zur Zweckerreichung regelmäßig
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erforderlich ist.
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