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§48a - Verwendung von Daten im Katastrophenfall
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1.  Auftraggeber des öffentlichen Bereiches sind im Katastrophenfall
    ermächtigt, Daten zu verwenden, soweit dies zur Hilfeleistung für
    die von der Katastrophe unmittelbar betroffenen Personen, zur
    Auffindung und Identifizierung von Abgängigen und Verstorbenen und
    zur Information von Angehörigen notwendig ist. Zu diesem Zweck sind
    auch Hilfsorganisationen (Abs. 6) nach Maßgabe der ihnen zukommenden
    Aufgaben und rechtlichen Befugnis ermächtigt, Daten zu verwenden.
    Wenn dies zur raschen Bewältigung der Katastrophe notwendig ist,
    darf eine Datenverwendung in Form der Teilnahme an einem
    Informationsverbundsystem erfolgen. Wer rechtmäßig über Daten
    verfügt, darf diese an Auftraggeber des öffentlichen Bereiches und
    Hilfsorganisationen übermitteln, sofern diese die Daten zur
    Bewältigung der Katastrophe für die genannten Zwecke benötigen. Die
    Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung des
    konkreten Zwecks nicht mehr benötigt werden.

2.  Eine Überlassung oder Übermittlung von Daten in das Ausland ist
    zulässig, soweit dies für die Erfüllung der in Abs. 1 genannten
    Zwecke notwendig ist. Wenn dies zur raschen Bewältigung der
    Katastrophe notwendig ist, darf eine Datenverwendung durch
    Auftraggeber des öffentlichen Bereichs und Hilfsorganisationen in
    Form der Teilnahme an einem Informationsverbundsystem, an dem auch
    ausländische Auftraggeber beteiligt sind, erfolgen. Die Übermittlung
    erkennungsdienstlicher und sensibler Daten zu
    Identifizierungszwecken an ein derartiges System darf erst
    stattfinden, wenn auf Grund von Erhebungen konkrete Anhaltspunkte
    dafür vorliegen, dass die vermisste Person verstorben sein dürfte.
    Daten, die für sich allein den Betroffenen strafrechtlich belasten,
    dürfen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass diese zur
    Identifizierung im Einzelfall unbedingt notwendig sind. Die
    Übermittlung von Daten Angehöriger darf nur in pseudonymisierter
    Form erfolgen. Daten dürfen in Staaten ohne angemessenes
    Datenschutzniveau nur übermittelt oder überlassen werden, wenn der
    Auftraggeber auf Grund schriftlicher Vereinbarungen mit dem
    Empfänger oder auf Grund schriftlicher Zusagen des Empfängers oder,
    wenn dies nach den Umständen nicht oder nicht in angemessener Zeit
    möglich ist, durch Erteilung von Auflagen an den Empfänger davon
    ausgehen kann, dass die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der
    vom geplanten Datenverkehr Betroffenen auch im Ausland ausreichend
    gewahrt werden. Eine Übermittlung oder Überlassung hat dann zu
    unterbleiben, wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Empfänger
    nicht für den gebotenen Schutz der Geheimhaltungsinteressen der
    Betroffenen Sorge tragen oder ausdrückliche datenschutzrechtliche
    Auflagen des Auftraggebers missachten werde. Während der Dauer der
    Katastrophensituation entfällt im Hinblick auf § 12 Abs. 3 Z 3
    die Genehmigungspflicht. Die Datenschutzbehörde ist von den
    veranlassten Übermittlungen und Überlassungen und den näheren
    Umständen des Anlass gebenden Sachverhaltes jedoch unverzüglich
    zu verständigen. Die Datenschutzbehörde kann zum Schutz der
    Betroffenenrechte Datenübermittlungen oder -überlassungen
    untersagen, wenn der durch die Datenweitergabe bewirkte Eingriff in
    das Grundrecht auf Datenschutz durch die besonderen Umstände der
    Katastrophensituation nicht gerechtfertigt ist.

3.  Auf Grund einer konkreten Anfrage eines nahen Angehörigen einer
    tatsächlich oder vermutlich von der Katastrophe unmittelbar
    betroffenen Person sind Auftraggeber ermächtigt, dem Anfragenden
    Daten über die Reise in das und aus dem Katastrophengebiet,
    Aufenthaltsdaten im Katastrophengebiet sowie Daten über den Stand
    der Ausforschung von betroffenen Personen zu übermitteln, wenn der
    Angehörige folgende Daten bekannt gibt:

    1.  Vor- und Zuname, Geburtsdatum sowie Wohnadresse der tatsächlich
        oder vermutlich von der Katastrophe betroffenen Person und

    2.  seinen Vor- und Zunamen, sein Geburtsdatum, seine Wohnadresse
        und sonstige Erreichbarkeit sowie seine Angehörigeneigenschaft
        zur betroffenen Person.

    Bestehen Zweifel an der Angehörigeneigenschaft und können diese
    durch Überprüfungen nicht ausgeräumt werden, ist ein Nachweis der
    Identität und Angehörigeneigenschaft notwendig.

4.  Über Abs. 3 hinaus dürfen nahen Angehörigen von Auftraggebern des
    öffentlichen Bereiches und Hilfsorganisationen Daten einschließlich
    sensibler Daten über tatsächlich oder vermutlich unmittelbar von der
    Katastrophe betroffene Personen nur übermittelt werden, wenn sie
    ihre Identität und ihre Angehörigeneigenschaft nachweisen und die
    Auskunft zur Wahrung ihrer Rechte oder jener der betroffenen Person
    erforderlich ist. Die Sozialversicherungsträger sind verpflichtet,
    die Auftraggeber des öffentlichen Bereiches und Hilfsorganisationen
    bei der Überprüfung der Daten gemäß Abs. 3 und der
    Angehörigenbeziehung zu unterstützen. Behörden sind ermächtigt, die
    zur Überprüfung dieser Angaben notwendigen Daten im Wege der
    Amtshilfe zu ermitteln und für diesen Zweck zu verwenden.

5.  Als nahe Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind Eltern, Kinder,
    Ehegatten, eingetragene Partner und Lebensgefährten der Betroffenen
    zu verstehen. Andere Angehörige dürfen die erwähnten Auskünfte unter
    denselben Voraussetzungen wie nahe Angehörige dann erhalten, wenn
    sie eine besondere Nahebeziehung zu der von der Katastrophe
    tatsächlich oder vermutlich unmittelbar betroffenen Person
    glaubhaft machen.

6.  Eine Hilfsorganisation im Sinne dieser Bestimmung ist eine allgemein
    anerkannte gemeinnützige Organisation, die statuten- oder
    satzungsgemäß das Ziel hat, Menschen in Notsituationen zu
    unterstützen und von der angenommen werden kann, dass sie in
    wesentlichem Ausmaß eine Hilfeleistung im Katastrophenfall
    erbringen kann.

7.  Alle Datenverwendungen sind im Sinne des § 14 Abs. 2 Z 7
    zu protokollieren.

8.  Die Zulässigkeit von Datenverwendungen auf der Grundlage anderer in
    den §§ 8 und 9 genannter Tatbestände bleibt unberührt.