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§37 - Organisation und Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde
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1.  Der Leiter der Datenschutzbehörde ist in Ausübung seines Amtes
    unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

2.  Die Datenschutzbehörde ist eine Dienstbehörde und Personalstelle. Im
    Bundesfinanzgesetz ist die notwendige Sach- und
    Personalausstattung sicherzustellen. Die Bediensteten der
    Datenschutzbehörde unterstehen nur den Weisungen des Leiters
    der Datenschutzbehörde. Der Leiter der Datenschutzbehörde übt die
    Diensthoheit über die Bediensteten der Datenschutzbehörde aus.

3.  Der Bundeskanzler kann sich beim Leiter der Datenschutzbehörde über
    die Gegenstände der Geschäftsführung unterrichten. Dem ist vom
    Leiter der Datenschutzbehörde nur insoweit zu entsprechen, als dies
    nicht der völligen Unabhängigkeit der Kontrollstelle im Sinne
    von Art. 28 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz
    natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
    und zum freien Datenverkehr, ABl. Nr. L 281 vom 23.11.1995 S.
    31, widerspricht.

4.  Die Datenschutzbehörde ist vor Erlassung von Bundesgesetzen, die
    wesentliche Fragen des Datenschutzes unmittelbar betreffen, sowie
    von Verordnungen des Bundes, die auf der Grundlage dieses
    Bundesgesetzes ergehen oder sonstige wesentliche Fragen des
    Datenschutzes unmittelbar betreffen, anzuhören.

5.  Die Datenschutzbehörde hat bis zum 31. März eines jeden Jahres einen
    Bericht über ihre Tätigkeit im vorangegangenen Kalenderjahr zu
    erstellen, dem Bundeskanzler vorzulegen und in geeigneter Weise
    zu veröffentlichen. Der Bericht ist vom Bundeskanzler dem
    Nationalrat und dem Bundesrat vorzulegen.

6.  Entscheidungen der Datenschutzbehörde von grundsätzlicher Bedeutung
    für die Allgemeinheit sind von der Datenschutzbehörde unter
    Beachtung der Erfordernisse der Amtsverschwiegenheit in geeigneter
    Weise zu veröffentlichen.