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§34 - Gemeinsame Bestimmungen
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1. Der Anspruch auf Behandlung einer Eingabe nach § 30, einer
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Beschwerde nach § 31 oder einer Klage nach § 32 erlischt, wenn der
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Einschreiter sie nicht binnen eines Jahres, nachdem er Kenntnis von
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dem beschwerenden Ereignis erlangt hat, längstens aber binnen drei
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Jahren, nachdem das Ereignis behauptetermaßen stattgefunden
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hat, einbringt. Dies ist dem Einschreiter im Falle einer verspäteten
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Eingabe gemäß § 30 mitzuteilen; verspätete Beschwerden nach § 31 und
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Klagen nach § 32 sind zurückzuweisen.
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2. Eingaben nach § 30, Beschwerden nach § 31, Klagen nach § 32 sowie
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Schadenersatzansprüche nach § 33 können nicht nur auf die Verletzung
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der Vorschriften dieses Bundesgesetzes, sondern auch auf die
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Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften eines anderen
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Mitgliedstaates der Europäischen Union gegründet werden, soweit
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solche Vorschriften gemäß § 3 im Inland anzuwenden sind.
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3. Ist ein von der Datenschutzbehörde zu prüfender Sachverhalt gemäß §
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3 nach der Rechtsordnung eines anderen Vertragsstaates des
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Europäischen Wirtschaftsraumes zu beurteilen, so kann die
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Datenschutzbehörde die zuständige ausländische
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Datenschutzkontrollstelle um Unterstützung ersuchen.
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4. Die Datenschutzbehörde hat den Unabhängigen
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Datenschutzkontrollstellen der anderen Vertragsstaaten des
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Europäischen Wirtschaftsraumes über Ersuchen Amtshilfe zu leisten.
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