gesetze/dsg2000/art02-par22.md

§22 - Richtigstellung des Registers und Rechtsnachfolge
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1.  Streichungen aus dem Register und sonstige Änderungen des Registers
    sind auf Grund einer Änderungsmeldung des registrierten
    Auftraggebers oder von Amts wegen in den Fällen des Abs. 2, des §
    22a Abs. 2 und des § 30 Abs. 6a vorzunehmen. Derartige Änderungen
    sind für die Dauer von sieben Jahren ersichtlich zu machen.

2.  Gelangen der Datenschutzbehörde aus amtlichen Verlautbarungen
    Änderungen in der Bezeichnung oder der Anschrift des Auftraggebers
    zur Kenntnis, so sind die Eintragungen von Amts wegen
    zu berichtigen. Ergibt sich aus einer amtlichen Verlautbarung der
    Wegfall der Rechtsgrundlage des Auftraggebers, ist dieser von Amts
    wegen aus dem Register zu streichen. Außerdem ist eine registrierte
    Datenanwendung zu streichen, wenn eine Befristung des Betriebes (§
    19 Abs. 2, § 21 Abs. 2) abgelaufen ist oder der Datenschutzbehörde
    zur Kenntnis gelangt, dass die Datenanwendung dauerhaft nicht mehr
    betrieben wird.

3.  Berichtigungen oder Streichungen nach Abs. 2 sind ohne weiteres
    Ermittlungsverfahren durch Mandatsbescheid (§ 57 des Allgemeinen
    Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991)
    zu verfügen.

4.  Der Rechtsnachfolger eines registrierten Auftraggebers kann einzelne
    oder alle registrierten Meldungen des Rechtsvorgängers übernehmen,
    wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Wirksamkeit der
    Rechtsnachfolge eine entsprechend glaubhaft gemachte Erklärung
    gegenüber der Datenschutzbehörde abgibt. Dem Rechtsnachfolger kann
    auf Antrag auch die Registernummer des Rechtsvorgängers übertragen
    werden, wenn der Rechtsvorgänger jegliche Verarbeitung
    personenbezogener Daten in Auftraggebereigenschaft eingestellt hat.