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§21 - Registrierung
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1. Meldungen gemäß § 19 sind in das Datenverarbeitungsregister
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einzutragen, wenn
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1. das Prüfungsverfahren nach § 20 Abs. 1 keinen Fehler ergeben hat
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oder
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2. das Prüfungsverfahren nach § 20 Abs. 2 und 3 keine
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Mangelhaftigkeit der Meldung ergeben hat oder
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3. nach Einlangen einer auf Mangelhaftigkeit zu prüfenden Meldung
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bei der Datenschutzbehörde zwei Monate verstrichen sind, ohne
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dass ein Verbesserungsauftrag gemäß § 20 Abs. 4 erteilt wurde
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oder
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4. der Auftraggeber die aufgetragenen Verbesserungen (§ 20 Abs. 2
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und 4) vorgenommen hat.
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Die in der Meldung enthaltenen Angaben über
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Datensicherheitsmaßnahmen sind im Register nicht ersichtlich
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zu machen.
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2. Bei Datenanwendungen, die gemäß § 18 der Vorabkontrolle unterliegen,
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können auf Grund der Ergebnisse des Prüfungsverfahrens dem
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Auftraggeber Auflagen, Bedingungen oder Befristungen für die
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Vornahme der Datenanwendung durch Bescheid erteilt werden, soweit
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dies zur Wahrung der durch dieses Bundesgesetz geschützten
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Interessen der Betroffenen notwendig ist.
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3. Der Auftraggeber ist von der Durchführung und vom Inhalt der
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Registrierung in geeigneter Weise zu verständigen.
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4. Jedem Auftraggeber ist bei der erstmaligen Registrierung eine
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Registernummer zuzuteilen.
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5. Hat die automationsunterstützte Prüfung nach § 20 Abs. 1 keine
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Fehlerhaftigkeit der Meldung ergeben, so ist in die Registrierung
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ein Vermerk aufzunehmen, dass der Meldungsinhalt nur
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automationsunterstützt geprüft wurde.
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