gesetze/grch/tit07-art52.md

Artikel 52 - Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze
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1.  Jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten
    Rechte und Freiheiten muss gesetzlich vorgesehen sein und den
    Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des
    Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur
    vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union
    anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den
    Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer
    tatsächlich entsprechen.

2.  Die Ausübung der durch diese Charta anerkannten Rechte, die in den
    Verträgen geregelt sind, erfolgt im Rahmen der in den Verträgen
    festgelegten Bedingungen und Grenzen.

3.  Soweit diese Charta Rechte enthält, die den durch die Europäische
    Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
    garantierten Rechten entsprechen, haben sie die gleiche Bedeutung
    und Tragweite, wie sie ihnen in der genannten Konvention
    verliehen wird. Diese Bestimmung steht dem nicht entgegen, dass das
    Recht der Union einen weiter gehenden Schutz gewährt.

4.  Soweit in dieser Charta Grundrechte anerkannt werden, wie sie sich
    aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten
    ergeben, werden sie im Einklang mit diesen
    Überlieferungen ausgelegt.

5.  Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind,
    können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe,
    Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der
    Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung
    ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor
    Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen
    über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.

6.  Den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ist,
    wie es in dieser Charta bestimmt ist, in vollem Umfang Rechnung
    zu tragen.

7.  Die Erläuterungen, die als Anleitung für die Auslegung dieser Charta
    verfasst wurden, sind von den Gerichten der Union und der
    Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen.