gesetze/dsg2000/art02-par38.md

§38 - Bescheide der Datenschutzbehörde
======================================

1.  Partei in Verfahren vor der Datenschutzbehörde sind auch die
    Auftraggeber des öffentlichen Bereichs.

2.  Bescheide, mit denen gemäß § 13 Übermittlungen oder Überlassungen
    von Daten ins Ausland genehmigt wurden, sind zu widerrufen, wenn die
    rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen für die Erteilung der
    Genehmigung, insbesondere auch infolge einer gemäß § 55 ergangenen
    Kundmachung des Bundeskanzlers, nicht mehr bestehen.

3.  Parteien gemäß Abs. 1 können Beschwerde an das
    Bundesverwaltungsgericht erheben.