From bbe9170e49caa45aaccd4fb67b5a92ce511386ac Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: Peter Ludikovsky Date: Wed, 31 Jul 2019 20:16:44 +0200 Subject: [PATCH] Art10 done --- b-vg/art010.md | 44 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++- 1 file changed, 43 insertions(+), 1 deletion(-) diff --git a/b-vg/art010.md b/b-vg/art010.md index fc69c66..5b37c12 100644 --- a/b-vg/art010.md +++ b/b-vg/art010.md @@ -34,4 +34,46 @@ Angelegenheiten: Marken und anderen Warenbezeichnungen; Angelegenheiten der Patentanwälte; Ingenieur- und Ziviltechnikerwesen; Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie; - +9. Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen, der Schiffahrt und der + Luftfahrt; Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den + Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten + Straßenzüge; Strom- und Schiffahrtspolizei; Post-, Telegraphen- und + Fernsprechwesen; +10. Bergwesen; Regulierung und Instandhaltung der schiffbaren und + flößbaren Gewässer, dann solcher Gewässer, die die Grenze gegen das + Ausland oder zwischen Ländern bilden oder die zwei oder mehrere + Länder durchfließen; Bau und Instandhaltung derjenigen + Wasserstraßen, die das Inland mit dem Ausland oder mehrere Länder + verbinden; allgemeine technische Maßnahmen für die zweckmäßige + Nutzbarmachung der Wasserkräfte ausschließlich der + landwirtschaftlichen und kleingewerblichen Triebwerke; + Normalisierung und Typisierung elektrischer Anlagen und + Einrichtungen, Sicherheitsmaßnahmen auf diesem Gebiete; + Starkstromwegerecht, soweit sich die Leitungsanlage auf zwei oder + mehrere Länder erstreckt; Dampfkessel- und Kraftmaschinenwesen; + Vermessungswesen; +11. Arbeiterrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich + nicht um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte + handelt; Sozial- und Vertragsversicherungswesen; +12. Gesundheitswesen mit Ausnahme des Leiche- und Bestattungswesens, + hinsichtlich der Heil- und Pflegeanstalten, des Kurortewesens und + der Heilquellen jedoch nur die sanitäre Aufsicht; Veterinärwesen; + Ernährungswesen einschließlich der Nahrungsmittelkontrolle; +13. wissenschaftlicher und fachtechnischer Archiv- und + Bibliotheksdienst; Angelegenheiten der künstlerischen und + wissenschaftlichen Sammlungen und Einrichtungen; Denkmalschutz; + Angelegenheiten des Kultus; Volkszählungswesen sowie sonstige + Statistik, soweit sie nicht nur den Interessen eines einzelnen + Landes dient; Stiftungs- und Fondswesen, soweit es sich um + Stiftungen und Fonds handelt, die nach ihren Zwecken über den + Interessenbereich eines Landes hinausgehen und nicht schon bisher + von den Ländern autonom verwaltet wurden; +14. Bundespolizei und Bundesgendarmerie; +15. militärische Angelegenheiten; Kriegsschadenangelegenheuten und + Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene; aus Anlaß + eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung der + einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende + Maßnahmen, insbesondere auch hinsichtlich der Versorgung der + Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen; +16. Einrichtung der Bundesbehörden und sonstigen Bundesämter; + Dienstrecht der Bundesangestellten.