gesetze/dsg2000/art02-par54.md

§54 - Mitteilungen an die Europäische Kommission und an die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
==========================================================================================================

1.  Von der Erlassung eines Bundesgesetzes, das die Zulässigkeit der
    Verarbeitung sensibler Daten betrifft, hat der Bundeskanzler
    anläßlich der Kundmachung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt der
    Europäischen Kommission Mitteilung zu machen.

2.  Die Datenschutzbehörde hat den anderen Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union und der Europäischen Kommission mitzuteilen, in
    welchen Fällen

    1.  keine Genehmigung für den Datenverkehr in ein Drittland erteilt
        wurde, weil die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Z 1 nicht als
        gegeben erachtet wurden;

    2.  der Datenverkehr in ein Drittland ohne angemessenes
        Datenschutzniveau genehmigt wurde, weil die Voraussetzungen des
        § 13 Abs. 2 Z 2 als gegeben erachtet wurden.