gesetze/dsg2000/art02-par50d.md

§50d - Information durch Kennzeichnung
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1.  Der Auftraggeber einer Videoüberwachung hat diese geeignet
    zu kennzeichnen. Aus der Kennzeichnung hat jedenfalls der
    Auftraggeber eindeutig hervorzugehen, es sei denn, dieser ist den
    Betroffenen nach den Umständen des Falles bereits bekannt. Die
    Kennzeichnung hat örtlich derart zu erfolgen, dass jeder potentiell
    Betroffene, der sich einem überwachten Objekt oder einer überwachten
    Person nähert, tunlichst die Möglichkeit hat, der
    Videoüberwachung auszuweichen.

2.  Keine Kennzeichnungsverpflichtung besteht bei Videoüberwachungen im
    Rahmen der Vollziehung hoheitlicher Aufgaben, die nach § 17 Abs. 3
    von der Meldepflicht ausgenommen sind.