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§47 - Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von Betroffenen
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1.  Soweit gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bedarf
    die Übermittlung von Adreßdaten eines bestimmten Kreises von
    Betroffenen zum Zweck ihrer Benachrichtigung oder Befragung der
    Zustimmung der Betroffenen.

2.  Wenn allerdings angesichts der Auswahlkriterien für den
    Betroffenenkreis und des Gegenstands der Benachrichtigung oder
    Befragung eine Beeinträchtigung der Geheimhaltungsinteressen der
    Betroffenen unwahrscheinlich ist, bedarf es keiner Zustimmung, wenn

    1.  Daten desselben Auftraggebers verwendet werden oder

    2.  bei einer beabsichtigten Übermittlung der Adreßdaten an Dritte

        a.  an der Benachrichtigung oder Befragung auch ein öffentliches
            Interesse besteht oder

        b.  der Betroffene nach entsprechender Information über Anlaß
            und Inhalt der Übermittlung innerhalb angemessener Frist
            keinen Widerspruch gegen die Übermittlung erhoben hat.

3.  Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor und würde die
    Einholung der Zustimmung der Betroffenen gemäß Abs. 1 einen
    unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, ist die Übermittlung der
    Adreßdaten mit Genehmigung der Datenschutzbehörde gemäß Abs. 4
    zulässig, falls die Übermittlung an Dritte

    1.  zum Zweck der Benachrichtigung oder Befragung aus einem
        wichtigen Interesse des Betroffenen selbst oder

    2.  aus einem wichtigen öffentlichen Benachrichtigungs- oder
        Befragungsinteresse oder

    3.  zur Befragung der Betroffenen für wissenschaftliche oder
        statistische Zwecke

    erfolgen soll.

4.  Die Datenschutzbehörde hat auf Antrag eines Auftraggebers, der
    Adressdaten verarbeitet, die Genehmigung zur Übermittlung zu
    erteilen, wenn der Antragsteller das Vorliegen der in Abs. 3
    genannten Voraussetzungen glaubhaft macht und überwiegende
    schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen der
    Übermittlung nicht entgegenstehen. Die Datenschutzbehörde kann die
    Genehmigung an die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen knüpfen,
    soweit dies zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der
    Betroffenen, insbesondere bei der Verwendung sensibler Daten als
    Auswahlkriterium, notwendig ist.

5.  Die übermittelten Adreßdaten dürfen ausschließlich für den
    genehmigten Zweck verwendet werden und sind zu löschen, sobald sie
    für die Benachrichtigung oder Befragung nicht mehr benötigt werden.

6.  In jenen Fällen, in welchen es gemäß den vorstehenden Bestimmungen
    zulässig ist, Namen und Adresse von Personen, die einem bestimmten
    Betroffenenkreis angehören, zu übermitteln, dürfen auch die zum
    Zweck der Auswahl der zu übermittelnden Adreßdaten notwendigen
    Verarbeitungen vorgenommen werden.