gesetze/dsg2000/art02-par46.md

§46 - Wissenschaftliche Forschung und Statistik
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1.  Für Zwecke wissenschaftlicher oder statistischer Untersuchungen, die
    keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben, darf der
    Auftraggeber der Untersuchung alle Daten verwenden, die

    1.  öffentlich zugänglich sind oder

    2.  er für andere Untersuchungen oder auch andere Zwecke
        zulässigerweise ermittelt hat oder

    3.  für ihn nur indirekt personenbezogen sind.

    Andere Daten dürfen nur unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 bis
    3 verwendet werden.

2.  Bei Datenanwendungen für Zwecke wissenschaftlicher Forschung und
    Statistik, die nicht unter Abs. 1 fallen, dürfen Daten nur

    1.  gemäß besonderen gesetzlichen Vorschriften oder

    2.  mit Zustimmung des Betroffenen oder

    3.  mit Genehmigung der Datenschutzbehörde gemäß Abs. 3
        verwendet werden.

3.  Eine Genehmigung der Datenschutzbehörde für die Verwendung von Daten
    für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder Statistik ist auf
    Antrag des Auftraggebers der Untersuchung zu erteilen, wenn

    1.  die Einholung der Zustimmung der Betroffenen mangels ihrer
        Erreichbarkeit unmöglich ist oder sonst einen
        unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet und

    2.  ein öffentliches Interesse an der beantragten Verwendung besteht
        und

    3.  die fachliche Eignung des Antragstellers glaubhaft gemacht wird.

    Sollen sensible Daten ermittelt werden, muß ein wichtiges
    öffentliches Interesse an der Untersuchung vorliegen; weiters muß
    gewährleistet sein, daß die Daten beim Auftraggeber der Untersuchung
    nur von Personen verwendet werden, die hinsichtlich des Gegenstandes
    der Untersuchung einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht
    unterliegen oder deren diesbezügliche Verläßlichkeit sonst
    glaubhaft ist. Die Datenschutzbehörde kann die Genehmigung an die
    Erfüllung von Bedingungen und Auflagen knüpfen, soweit dies zur
    Wahrung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, insbesondere
    bei der Verwendung sensibler Daten, notwendig ist.

    a.  Einem Antrag nach Abs. 3 ist jedenfalls eine vom
        Verfügungsbefugten über die Datenbestände, aus denen die Daten
        ermittelt werden sollen, oder einem sonst darüber
        Verfügungsbefugten unterfertigte Erklärung anzuschließen, dass
        er dem Auftraggeber die Datenbestände für die Untersuchung zur
        Verfügung stellt. Anstelle dieser Erklärung kann auch ein diese
        Erklärung ersetzender Exekutionstitel (§ 367 Abs. 1 der
        Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896) vorgelegt werden.

4.  Rechtliche Beschränkungen der Zulässigkeit der Benützung von Daten
    aus anderen, insbesondere urheberrechtlichen Gründen
    bleiben unberührt.

5.  Auch in jenen Fällen, in welchen gemäß den vorstehenden Bestimmungen
    die Verwendung von Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung
    oder Statistik in personenbezogener Form zulässig ist, ist der
    direkte Personsbezug unverzüglich zu verschlüsseln, wenn in
    einzelnen Phasen der wissenschaftlichen oder statistischen Arbeit
    mit nur indirekt personenbezogenen Daten das Auslangen gefunden
    werden kann. Sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes vorgesehen
    ist, ist der Personsbezug der Daten gänzlich zu beseitigen, sobald
    er für die wissenschaftliche oder statistische Arbeit nicht mehr
    notwendig ist.