gesetze/dsg2000/art02-par39.md

§39 - Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
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1.  Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in Verfahren über
    Beschwerden gegen Bescheide sowie wegen Verletzung der
    Entscheidungspflicht in den Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes
    durch Senat.

2.  Der Senat besteht aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen
    Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis
    der Arbeitnehmer. Die fachkundigen Laienrichter werden auf Vorschlag
    der Wirtschaftskammer Österreich und der Bundeskammer für Arbeiter
    und Angestellte bestellt. Es sind entsprechende Vorkehrungen zu
    treffen, dass zeitgerecht eine hinreichende Anzahl von fachkundigen
    Laienrichtern zur Verfügung steht.

3.  Die fachkundigen Laienrichter müssen eine mindestens fünfjährige
    einschlägige Berufserfahrung und besondere Kenntnisse des
    Datenschutzrechtes besitzen.

4.  Der Vorsitzende hat den fachkundigen Laienrichtern alle
    entscheidungsrelevanten Dokumente unverzüglich zu übermitteln bzw.,
    wenn dies untunlich oder zur Wahrung der Vertraulichkeit von
    Dokumenten unbedingt erforderlich ist, zur Verfügung zu stellen.