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§36 - Einrichtung der Datenschutzbehörde
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1.  Der Datenschutzbehörde steht ein Leiter vor. Dieser wird vom
    Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für eine Dauer
    von fünf Jahren bestellt; die Wiederbestellung ist zulässig. Dem
    Vorschlag hat eine Ausschreibung zur allgemeinen
    Bewerbung voranzugehen. Die Ausschreibung ist vom Bundeskanzler
    zu veranlassen. Die Funktion des Leiters der Datenschutzbehörde ist
    auf der beim Bundeskanzleramt eingerichteten Website „Karriere
    Öffentlicher Dienst“ auszuschreiben. Die Ausschreibung ist
    zusätzlich im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kundzumachen.

2.  Der Leiter der Datenschutzbehörde hat

    1.  das Studium der Rechtswissenschaften oder die rechts- und
        staatswissenschaftlichen Studien abgeschlossen zu haben,

    2.  die persönliche und fachliche Eignung durch eine entsprechende
        Vorbildung und einschlägige Berufserfahrung in den von der
        Datenschutzbehörde zu besorgenden Angelegenheiten aufzuweisen,

    3.  über ausgezeichnete Kenntnisse des österreichischen
        Datenschutzrechtes, des Unionsrechtes und der Grundrechte zu
        verfügen und

    4.  über eine mindestens fünfjährige juristische Berufserfahrung
        zu verfügen.

3.  Zum Leiter der Datenschutzbehörde dürfen nicht bestellt werden:

    1.  Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Mitglieder
        einer Landesregierung, Mitglieder des Nationalrates, des
        Bundesrates oder sonst eines allgemeinen Vertretungskörpers oder
        des Europäischen Parlaments, ferner Volksanwälte und der
        Präsident des Rechnungshofes,

    2.  Personen, die eine der in der Z 1 genannten Funktionen innerhalb
        der letzten zwei Jahre ausgeübt haben, und

    3.  Personen, die von der Wählbarkeit in den Nationalrat
        ausgeschlossen sind.

4.  Der Leiter der Datenschutzbehörde darf für die Dauer seines Amtes
    keine Tätigkeit ausüben, die Zweifel an der unabhängigen Ausübung
    seines Amtes oder die Vermutung einer Befangenheit hervorrufen
    könnte oder die ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben
    behindert oder wesentliche dienstliche Interessen gefährdet. Er ist
    verpflichtet, Tätigkeiten, die er neben seiner Tätigkeit als Leiter
    der Datenschutzbehörde ausübt, unverzüglich dem Bundeskanzler zur
    Kenntnis zu bringen.

5.  Die Funktion des Leiters der Datenschutzbehörde endet durch
    Zeitablauf, Tod, Verzicht oder bei Verlust der Wählbarkeit
    zum Nationalrat.

6.  Bei Beendigung der Funktion des Leiters der Datenschutzbehörde ist
    nach Maßgabe der Abs. 1 bis 3 unverzüglich ein neuer Leiter
    zu bestellen.

7.  Vom Bundespräsidenten wird auf Vorschlag der Bundesregierung ein
    Stellvertreter des Leiters der Datenschutzbehörde nach Maßgabe
    der Abs. 1 bis 3 bestellt. Für den Stellvertreter des Leiters der
    Datenschutzbehörde gelten die Abs. 4 bis 6 sinngemäß. Er vertritt
    den Leiter der Datenschutzbehörde in dessen Abwesenheit.