gesetze/dsg2000/art02-par33.md

§33 - Schadenersatz
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1.  Ein Auftraggeber oder Dienstleister, der Daten schuldhaft entgegen
    den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verwendet, hat dem
    Betroffenen den erlittenen Schaden nach den allgemeinen Bestimmungen
    des bürgerlichen Rechts zu ersetzen. Werden durch die öffentlich
    zugängliche Verwendung der in § 18 Abs. 2 Z 1 bis 3 genannten
    Datenarten schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen eines Betroffenen
    in einer Weise verletzt, die einer Eignung zur Bloßstellung gemäß §
    7 Abs. 1 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, gleichkommt, so
    gilt diese Bestimmung auch in Fällen, in welchen die öffentlich
    zugängliche Verwendung nicht in Form der Veröffentlichung in einem
    Medium geschieht. Der Anspruch auf angemessene Entschädigung für die
    erlittene Kränkung ist gegen den Auftraggeber der Datenverwendung
    geltend zu machen.

2.  Der Auftraggeber und der Dienstleister haften auch für das
    Verschulden ihrer Leute, soweit deren Tätigkeit für den Schaden
    ursächlich war.

3.  Der Auftraggeber kann sich von seiner Haftung befreien, wenn er
    nachweist, daß der Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist,
    ihm und seinen Leuten (Abs. 2) nicht zur Last gelegt werden kann.
    Dasselbe gilt für die Haftungsbefreiung des Dienstleisters. Für den
    Fall eines Mitverschuldens des Geschädigten oder einer Person, deren
    Verhalten er zu vertreten hat, gilt § 1304 ABGB.

4.  Die Zuständigkeit für Klagen nach Abs. 1 richtet sich nach § 32 Abs.
    4.