gesetze/dsg2000/art02-par31.md

§31 - Beschwerde an die Datenschutzbehörde
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1.  Die Datenschutzbehörde erkennt über Beschwerden von Personen oder
    Personengemeinschaften, die behaupten, in ihrem Recht auf Auskunft
    nach § 26 oder nach § 50 Abs. 1 dritter Satz oder in ihrem Recht auf
    Darlegung einer automatisierten Einzelentscheidung nach § 49 Abs. 3
    verletzt zu sein, soweit sich das Auskunftsverlangen (der Antrag auf
    Darlegung oder Bekanntgabe) nicht auf die Verwendung von Daten für
    Akte im Dienste der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit bezieht.

2.  Die Datenschutzbehörde erkennt weiters über Beschwerden von Personen
    oder Personengemeinschaften, die behaupten, in ihrem Recht auf
    Geheimhaltung (§ 1 Abs. 1) oder in ihrem Recht auf Richtigstellung
    oder auf Löschung (§§ 27 und 28) verletzt zu sein, sofern der
    Anspruch nicht nach § 32 Abs. 1 vor einem Gericht geltend zu machen
    ist oder sich gegen ein Organ im Dienste der Gesetzgebung oder der
    Gerichtsbarkeit richtet.

3.  Die Beschwerde hat zu enthalten:

    1.  die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,

    2.  soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträgers oder
        Organs, dem die behauptete Rechtsverletzung zugerechnet wird
        (Beschwerdegegner),

    3.  den Sachverhalt, aus dem die Rechtsverletzung abgeleitet wird,

    4.  die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit
        stützt,

    5.  das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung festzustellen und

    6.  die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die
        Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.

4.  Einer Beschwerde nach Abs. 1 sind außerdem das zu Grunde liegende
    Auskunftsverlangen (der Antrag auf Darlegung oder Bekanntgabe) und
    eine allfällige Antwort des Beschwerdegegners anzuschließen. Einer
    Beschwerde nach Abs. 2 sind außerdem der zu Grunde liegende Antrag
    auf Richtigstellung oder Löschung und eine allfällige Antwort des
    Beschwerdegegners anzuschließen.

5.  Die der Datenschutzbehörde durch § 30 Abs. 2 bis 4 eingeräumten
    Kontrollbefugnisse kommen ihr auch in Beschwerdeverfahren nach Abs.
    1 und 2 gegenüber dem Beschwerdegegner zu. Ebenso besteht auch
    hinsichtlich dieser Verfahren die Verschwiegenheitspflicht nach §
    30 Abs. 5.

6.  Im Fall der Einbringung einer zulässigen Beschwerde nach Abs. 1 oder
    2 ist ein auf Grund einer Eingabe nach § 30 Abs. 1 über denselben
    Gegenstand eingeleitetes Kontrollverfahren durch eine entsprechende
    Information (§ 30 Abs. 7) zu beenden. Die Datenschutzbehörde kann
    aber dennoch auch während der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens
    von Amts wegen nach § 30 Abs. 2 vorgehen, wenn ein begründeter
    Verdacht einer über den Beschwerdefall hinausgehenden Verletzung
    datenschutzrechtlicher Verpflichtungen besteht. § 30 Abs. 3
    bleibt unberührt.

7.  Soweit sich eine Beschwerde nach Abs. 1 oder 2 als berechtigt
    erweist, ist ihr Folge zu geben und die
    Rechtsverletzung festzustellen. Ist eine festgestellte Verletzung im
    Recht auf Auskunft (Abs. 1) einem Auftraggeber des privaten Bereichs
    zuzurechnen, so ist diesem auf Antrag zusätzlich die – allenfalls
    erneute – Reaktion auf das Auskunftsbegehren nach § 26 Abs. 4, 5
    oder 10 in jenem Umfang aufzutragen, der erforderlich ist, um die
    festgestellte Rechtsverletzung zu beseitigen. Soweit sich die
    Beschwerde als nicht berechtigt erweist, ist sie abzuweisen.

8.  Ein Beschwerdegegner, gegen den wegen Verletzung in Rechten nach den
    §§ 26 bis 28 Beschwerde erhoben wurde, kann bis zum Abschluss des
    Verfahrens vor der Datenschutzbehörde durch Reaktionen gegenüber dem
    Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 4 oder § 27 Abs. 4 die behauptete
    Rechtsverletzung nachträglich beseitigen. Erscheint der
    Datenschutzbehörde durch derartige Reaktionen des Beschwerdegegners
    die Beschwerde als gegenstandslos, so hat sie den Beschwerdeführer
    dazu zu hören. Gleichzeitig ist er darauf aufmerksam zu machen, dass
    die Datenschutzbehörde das Verfahren formlos einstellen wird, wenn
    er nicht innerhalb einer angemessenen Frist begründet, warum er die
    ursprünglich behauptete Rechtsverletzung zumindest teilweise nach
    wie vor als nicht beseitigt erachtet. Wird durch eine derartige
    Äußerung des Beschwerdeführers die Sache ihrem Wesen nach geändert
    (§ 13 Abs. 8 AVG), so ist von der Zurückziehung der ursprünglichen
    Beschwerde und der gleichzeitigen Einbringung einer neuen
    Beschwerde auszugehen. Auch diesfalls ist das ursprüngliche
    Beschwerdeverfahren formlos einzustellen und der Beschwerdeführer
    davon zu verständigen. Verspätete Äußerungen sind nicht
    zu berücksichtigen.