gesetze/dsg2000/art02-par24.md

§24 - Informationspflicht des Auftraggebers
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1.  Der Auftraggeber einer Datenanwendung hat aus Anlaß der Ermittlung
    von Daten die Betroffenen in geeigneter Weise

    1.  über den Zweck der Datenanwendung, für die die Daten ermittelt
        werden, und

    2.  über Namen und Adresse des Auftraggebers,

    zu informieren, sofern diese Informationen dem Betroffenen nach den
    Umständen des Falles nicht bereits vorliegen.

2.  Über Abs. 1 hinausgehende Informationen sind in geeigneter Weise zu
    geben, wenn dies für eine Verarbeitung nach Treu und Glauben
    erforderlich ist; dies gilt insbesondere dann, wenn

    1.  gegen eine beabsichtigte Verarbeitung oder Übermittlung von
        Daten ein Widerspruchsrecht des Betroffenen gemäß § 28 besteht
        oder

    2.  es für den Betroffenen nach den Umständen des Falles nicht klar
        erkennbar ist, ob er zur Beantwortung der an ihn gestellten
        Fragen rechtlich verpflichtet ist, oder

    3.  Daten in einem Informationsverbundsystem verarbeitet werden
        sollen, ohne daß dies gesetzlich vorgesehen ist.

        a.  Wird dem Auftraggeber bekannt, dass Daten aus einer seiner
            Datenanwendungen systematisch und schwerwiegend unrechtmäßig
            verwendet wurden und den Betroffenen Schaden droht, hat er
            darüber unverzüglich die Betroffenen in geeigneter Form
            zu informieren. Diese Verpflichtung besteht nicht, wenn die
            Information angesichts der Drohung eines nur geringfügigen
            Schadens der Betroffenen einerseits oder der Kosten der
            Information aller Betroffenen andererseits einen
            unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

3.  Werden Daten nicht durch Befragung des Betroffenen, sondern durch
    Übermittlung von Daten aus anderen Aufgabengebieten desselben
    Auftraggebers oder aus Anwendungen anderer Auftraggeber ermittelt,
    darf die Information gemäß Abs. 1 entfallen, wenn

    1.  die Datenverwendung durch Gesetz oder Verordnung vorgesehen ist
        oder

    2.  die Information im Hinblick auf die mangelnde Erreichbarkeit von
        Betroffenen unmöglich ist oder

    3.  wenn sie angesichts der Unwahrscheinlichkeit einer
        Beeinträchtigung der Betroffenenrechte einerseits und der Kosten
        der Information aller Betroffenen andererseits einen
        unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Dies liegt insbesondere
        dann vor, wenn Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung
        oder Statistik gemäß § 46 oder Adreßdaten im Rahmen des § 47
        ermittelt werden und die Information des Betroffenen in diesen
        Bestimmungen nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist. Der
        Bundeskanzler kann durch Verordnung weitere Fälle festlegen, in
        welchen die Pflicht zur Information entfällt.

4.  Keine Informationspflicht nach Abs. 1 besteht bei jenen
    Datenanwendungen, die gemäß § 17 Abs. 2 und 3 nicht
    meldepflichtig sind.