gesetze/dsg2000/art02-par20.md

§20 - Prüfungs- und Verbesserungsverfahren
==========================================

1.  Meldungen von Datenanwendungen, die nach Angabe des Auftraggebers
    nicht einen der Tatbestände des § 18 Abs. 2 Z 1 bis 4 erfüllen, sind
    nur automationsunterstützt auf ihre Vollständigkeit und
    Plausibilität zu prüfen. Ist demnach die Meldung nicht fehlerhaft,
    so ist sie sofort zu registrieren.

2.  Wird bei der automationsunterstützten Prüfung ein Fehler der Meldung
    festgestellt, so ist dem Auftraggeber die Möglichkeit zur
    Verbesserung einzuräumen. Gleichzeitig ist er darauf hinzuweisen,
    dass die Meldung als nicht eingebracht gilt, wenn keine Verbesserung
    erfolgt oder er auf der Einbringung der unverbesserten
    Meldung besteht. Im letztgenannten Fall kann der Einbringer die
    Meldung schriftlich unter Anschluss der ausgedruckten Fehlermeldung
    der Datenschutzbehörde übermitteln, welche die Meldung auf
    Mangelhaftigkeit im Sinn des § 19 Abs. 4 zu prüfen hat.

3.  Meldungen, die der Auftraggeber als vorabkontrollpflichtig
    bezeichnet hat oder von diesem zulässigerweise nicht im Wege der
    Internetanwendung (§ 17 Abs. 1a) eingebracht wurden, sind auf
    Mangelhaftigkeit im Sinn des § 19 Abs. 4 zu prüfen.

4.  Ergibt die Prüfung nach § 19 Abs. 4 eine Mangelhaftigkeit der
    Meldung, so ist dem Auftraggeber innerhalb von zwei Monaten nach
    Einlangen der Meldung die Verbesserung unter Setzung einer
    angemessenen Frist aufzutragen. Im Verbesserungsauftrag ist auf die
    Rechtsfolgen einer Nichtbefolgung nach Abs. 5 hinzuweisen.

5.  Wird dem Verbesserungsauftrag nicht entsprochen, ist die
    Registrierung der Meldung durch eine schriftliche
    Mitteilung abzulehnen. In die Mitteilung sind aufzunehmen:

    1.  die Punkte, in denen der Verbesserungsauftrag nicht erfüllt
        wurde und

    2.  der Hinweis, dass innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung bei
        der Datenschutzbehörde ein Antrag gestellt werden kann, über die
        Ablehnung mit Bescheid abzusprechen.

    Nach Absendung der Mitteilung erstattete Verbesserungen sind nicht
    zu berücksichtigen.