gesetze/dsg2000/art02-par19.md

§19 - Notwendiger Inhalt der Meldung
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1.  Eine Meldung im Sinne des § 17 hat zu enthalten:

    1.  den Namen (die sonstige Bezeichnung) und die Anschrift des
        Auftraggebers sowie eines allfälligen Vertreters gemäß § 6 Abs.
        3 oder eines Betreibers gemäß § 50 Abs. 1, weiters die
        Registernummer des Auftraggebers, sofern ihm eine solche bereits
        zugeteilt wurde, und

    2.  den Nachweis der gesetzlichen Zuständigkeit oder der rechtlichen
        Befugnis für die erlaubte Ausübung der Tätigkeit des
        Auftraggebers, soweit dies erforderlich ist, und

    3.  den Zweck der zu registrierenden Datenanwendung und ihre
        Rechtsgrundlagen, soweit sich diese nicht bereits aus den
        Angaben nach Z 2 ergeben, und

        a.  die Erklärung, ob die Datenanwendung einen oder mehrere der
            in § 18 Abs. 2 Z 1 bis 4 oder § 50c Abs. 1 zweiter Satz
            genannten Tatbestände für die Vorabkontrollpflicht erfüllt,
            und

    4.  die Kreise der von der Datenanwendung Betroffenen und die über
        sie verarbeiteten Datenarten und

    5.  die Kreise der von beabsichtigten Übermittlungen Betroffenen,
        die zu übermittelnden Datenarten und die zugehörigen
        Empfängerkreise – einschließlich allfälliger ausländischer
        Empfängerstaaten – sowie die Rechtsgrundlagen der Übermittlung
        und

    6.  – soweit eine Genehmigung der Datenschutzbehörde notwendig ist –
        die Geschäftszahl der Genehmigung durch die Datenschutzbehörde
        sowie

    7.  allgemeine Angaben über die getroffenen
        Datensicherheitsmaßnahmen im Sinne des § 14, die eine vorläufige
        Beurteilung der Angemessenheit der
        Sicherheitsvorkehrungen erlauben.

2.  Der Auftrageber kann bei Einbringung der Meldung oder danach bis zum
    Abschluss des Registrierungsverfahrens zusagen, dass er sich beim
    Betrieb der Datenanwendung bestimmten Auflagen oder Bedingungen
    unterwerfen oder die Datenanwendung nur befristet betreiben wird.
    Eine derartige Zusage wird für den Auftraggeber mit der
    Registrierung durch die Datenschutzbehörde rechtsverbindlich. Eine
    Registrierung darf nur erfolgen, wenn die zugesagte Auflage,
    Bedingung oder Befristung derart bestimmt ist, dass sie auch von der
    Datenschutzbehörde nach § 21 Abs. 2 ausgesprochen werden könnte.

3.  Wenn eine größere Anzahl von Auftraggebern gleichartige
    Datenanwendungen vorzunehmen hat und die Voraussetzungen für die
    Erklärung zur Standardanwendung nicht vorliegen, kann der
    Bundeskanzler durch Verordnung Musteranwendungen festlegen.
    Meldungen über Datenanwendungen, die inhaltlich einer
    Musteranwendung entsprechen, müssen nur folgendes enthalten:

    1.  die Bezeichnung der Datenanwendung gemäß der Musterverordnung
        und

    2.  die Bezeichnung und Anschrift des Auftraggebers sowie den
        Nachweis seiner gesetzlichen Zuständigkeit oder seiner
        rechtlichen Befugnis, soweit dies erforderlich ist, und

    3.  die Registernummer des Auftraggebers, sofern ihm eine solche
        bereits zugeteilt wurde.

4.  Eine Meldung ist mangelhaft, wenn Angaben fehlen, offenbar
    unrichtig, unstimmig oder so unzureichend sind, daß Einsichtnehmer
    im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Rechte nach diesem
    Bundesgesetz keine hinreichende Information darüber gewinnen können,
    ob durch die Datenanwendung ihre schutzwürdigen
    Geheimhaltungsinteressen verletzt sein könnten. Unstimmigkeit liegt
    insbesondere auch dann vor, wenn der Inhalt einer gemeldeten
    Datenanwendung durch die gemeldeten Rechtsgrundlagen nicht
    gedeckt ist.