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§13 - Genehmigungspflichtige Übermittlung und Überlassung von Daten ins Ausland
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1.  Soweit der Datenverkehr mit dem Ausland nicht gemäß § 12
    genehmigungsfrei ist, hat der Auftraggeber vor der Übermittlung oder
    Überlassung von Daten in das Ausland eine Genehmigung der
    Datenschutzbehörde (§§ 35 ff) einzuholen. Die Datenschutzbehörde
    kann die Genehmigung an die Erfüllung von Bedingungen und
    Auflagen binden.

2.  Die Genehmigung ist unter Beachtung der gemäß § 55 Z 2 ergangenen
    Kundmachungen zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 12 Abs. 5
    vorliegen und wenn, ungeachtet des Fehlens eines im Empfängerstaat
    generell geltenden angemessenen Datenschutzniveaus,

    1.  für die im Genehmigungsantrag angeführte Übermittlung oder
        Überlassung im konkreten Einzelfall angemessener Datenschutz
        besteht; dies ist unter Berücksichtigung aller Umstände zu
        beurteilen, die bei der Datenverwendung eine Rolle spielen, wie
        insbesondere die Art der verwendeten Daten, die Zweckbestimmung
        sowie die Dauer der geplanten Verwendung, das Herkunfts- und das
        Endbestimmungsland und die in dem betreffenden Drittland
        geltenden allgemeinen oder sektoriellen Rechtsnormen,
        Standesregeln und Sicherheitsstandards; oder

    2.  der Auftraggeber glaubhaft macht, daß die schutzwürdigen
        Geheimhaltungsinteressen der vom geplanten Datenverkehr
        Betroffenen auch im Ausland ausreichend gewahrt werden. Hiefür
        können insbesondere auch vertragliche Zusicherungen des
        Empfängers sowie einseitige Zusagen des Antragstellers (§
        19 Abs. 2) im Genehmigungsantrag über die näheren Umstände der
        Datenverwendung im Ausland von Bedeutung sein. Einseitige
        Zusagen des Antragstellers werden für diesen mit der
        Registrierung durch die Datenschutzbehörde verbindlich.

3.  Bei meldepflichtigen Datenanwendungen hat die Datenschutzbehörde
    eine Ausfertigung jedes Bescheides, mit dem eine Übermittlung oder
    Überlassung von Daten in das Ausland genehmigt wurde, zum
    Registrierungsakt zu nehmen und die Erteilung der Genehmigung im
    Datenverarbeitungsregister (§ 16) anzumerken.

4.  Abweichend von Abs. 1 kann auch ein inländischer Dienstleister die
    Genehmigung beantragen, wenn er zur Erfüllung seiner vertraglichen
    Verpflichtungen gegenüber mehreren Auftraggebern jeweils einen
    bestimmten weiteren Dienstleister im Ausland heranziehen will. Die
    tatsächliche Überlassung darf jeweils nur mit Zustimmung des
    Auftraggebers erfolgen. Der Auftraggeber hat der Datenschutzbehörde
    mitzuteilen, aus welcher seiner meldepflichtigen Datenanwendungen
    die dem Dienstleister genehmigte Überlassung erfolgen soll; dies ist
    im Datenverarbeitungsregister anzumerken.

5.  Die Übermittlung von Daten an ausländische Vertretungsbehörden oder
    zwischenstaatliche Einrichtungen in Österreich gilt hinsichtlich der
    Pflicht zur Einholung von Genehmigungen nach Abs. 1 als Datenverkehr
    mit dem Ausland.

6.  Hat der Bundeskanzler trotz Fehlens eines im Empfängerstaat generell
    geltenden angemessenen Schutzniveaus durch Verordnung festgestellt,
    daß für bestimmte Kategorien des Datenverkehrs mit diesem
    Empfängerstaat die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 Z 1 zutreffen, tritt
    an die Stelle der Verpflichtung zur Einholung einer Genehmigung die
    Pflicht zur Anzeige an die Datenschutzbehörde. Die
    Datenschutzbehörde hat binnen sechs Wochen ab Einlangen der Anzeige
    mit Bescheid den angezeigten Datenverkehr zu untersagen, wenn er
    keiner der in der Verordnung geregelten Kategorien zuzurechnen ist
    oder den Voraussetzungen gemäß § 12 Abs. 5 nicht entspricht;
    andernfalls ist die Übermittlung oder Überlassung der Daten in das
    Ausland zulässig.