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§12 - Genehmigungsfreie Übermittlung und Überlassung von Daten in das Ausland
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1.  Die Übermittlung und Überlassung von Daten an Empfänger in
    Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes ist keinen
    Beschränkungen im Sinne des § 13 unterworfen. Dies gilt nicht für
    den Datenverkehr zwischen Auftraggebern des öffentlichen Bereichs in
    Angelegenheiten, die nicht dem Recht der Europäischen
    Gemeinschaften unterliegen.

2.  Keiner Genehmigung gemäß § 13 bedarf weiters der Datenverkehr mit
    Empfängern in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz. Welche
    Drittstaaten angemessenen Datenschutz gewährleisten, wird unter
    Beachtung des § 55 Z 1 durch Verordnung des
    Bundeskanzlers festgestellt. Maßgebend für die Angemessenheit des
    Schutzes ist die Ausgestaltung der Grundsätze des § 6 Abs. 1 in der
    ausländischen Rechtsordnung und das Vorhandensein wirksamer
    Garantien für ihre Durchsetzung.

3.  Darüberhinaus ist der Datenverkehr ins Ausland dann
    genehmigungsfrei, wenn

    1.  die Daten im Inland zulässigerweise veröffentlicht wurden oder

    2.  Daten, die für den Empfänger nur indirekt personenbezogen sind,
        übermittelt oder überlassen werden oder

    3.  die Übermittlung oder Überlassung von Daten ins Ausland in
        Rechtsvorschriften vorgesehen ist, die im innerstaatlichen Recht
        den Rang eines Gesetzes haben und unmittelbar anwendbar sind,
        oder

    4.  Daten aus Datenanwendungen für private Zwecke (§ 45) oder für
        publizistische Tätigkeit (§ 48) übermittelt werden oder

    5.  der Betroffene ohne jeden Zweifel seine Zustimmung zur
        Übermittlung oder Überlassung seiner Daten ins Ausland gegeben
        hat oder

    6.  ein vom Auftraggeber mit dem Betroffenen oder mit einem Dritten
        eindeutig im Interesse des Betroffenen abgeschlossener Vertrag
        nicht anders als durch Übermittlung der Daten ins Ausland
        erfüllt werden kann oder

    7.  die Übermittlung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
        von Rechtsansprüchen vor ausländischen Behörden erforderlich ist
        und die Daten rechtmäßig ermittelt wurden, oder

    8.  die Übermittlung oder Überlassung in einer Standardverordnung (§
        17 Abs. 2 Z 6) oder Musterverordnung (§ 19 Abs. 2) ausdrücklich
        angeführt ist oder

    9.  es sich um Datenverkehr mit österreichischen Dienststellen im
        Ausland handelt oder

    10. Übermittlungen oder Überlassungen aus Datenanwendungen erfolgen,
        die gemäß § 17 Abs. 3 von der Meldepflicht ausgenommen sind.

4.  Wenn eine Übermittlung oder Überlassung von Daten ins Ausland in
    Fällen, die von den vorstehenden Absätzen nicht erfaßt sind,

    1.  zur Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses oder

    2.  zur Wahrung eines lebenswichtigen Interesses einer Person

    notwendig und so dringlich ist, daß die gemäß § 13 erforderliche
    Genehmigung der Datenschutzbehörde nicht eingeholt werden kann, ohne
    die genannten Interessen zu gefährden, darf sie ohne Genehmigung
    vorgenommen werden, muß aber der Datenschutzbehörde umgehend
    mitgeteilt werden.

5.  Voraussetzung für die Zulässigkeit jeder Übermittlung oder
    Überlassung in das Ausland ist die Rechtmäßigkeit der Datenanwendung
    im Inland gemäß § 7. Bei Überlassungen ins Ausland muß darüber
    hinaus die schriftliche Zusage des ausländischen Dienstleisters an
    den inländischen Auftraggeber – oder in den Fällen des § 13 Abs. 5
    an den inländischen Dienstleister – vorliegen, daß er die
    Dienstleisterpflichten gemäß § 11 Abs. 1 einhalten werde. Dies
    entfällt, wenn die Dienstleistung im Ausland in Rechtsvorschriften
    vorgesehen ist, die im innerstaatlichen Recht den Rang eines
    Gesetzes haben und unmittelbar anwendbar sind.