gesetze/dsg2000/art02-par09.md

§9 - Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung sensibler Daten
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Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen werden bei der Verwendung
sensibler Daten ausschließlich dann nicht verletzt, wenn

1.  der Betroffene die Daten offenkundig selbst öffentlich gemacht hat
    oder

2.  die Daten in nur indirekt personenbezogener Form verwendet werden
    oder

3.  sich die Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung aus
    gesetzlichen Vorschriften ergibt, soweit diese der Wahrung eines
    wichtigen öffentlichen Interesses dienen, oder

4.  die Verwendung durch Auftraggeber des öffentlichen Bereichs in
    Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Amtshilfe geschieht oder

5.  Daten verwendet werden, die ausschließlich die Ausübung einer
    öffentlichen Funktion durch den Betroffenen zum Gegenstand haben,
    oder

6.  der Betroffene seine Zustimmung zur Verwendung der Daten
    ausdrücklich erteilt hat, wobei ein Widerruf jederzeit möglich ist
    und die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der Daten bewirkt,
    oder

7.  die Verarbeitung oder Übermittlung zur Wahrung lebenswichtiger
    Interessen des Betroffenen notwendig ist und seine Zustimmung nicht
    rechtzeitig eingeholt werden kann oder

8.  die Verwendung der Daten zur Wahrung lebenswichtiger Interessen
    eines anderen notwendig ist oder

9.  die Verwendung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
    Rechtsansprüchen des Auftraggebers vor einer Behörde notwendig ist
    und die Daten rechtmäßig ermittelt wurden oder

10. Daten für private Zwecke gemäß § 45 oder für wissenschaftliche
    Forschung oder Statistik gemäß § 46, zur Benachrichtigung oder
    Befragung des Betroffenen gemäß § 47 oder im Katastrophenfall gemäß
    § 48a verwendet werden oder

11. die Verwendung erforderlich ist, um den Rechten und Pflichten des
    Auftraggebers auf dem Gebiet des Arbeits- oder Dienstrechts Rechnung
    zu tragen, und sie nach besonderen Rechtsvorschriften zulässig ist,
    wobei die dem Betriebsrat nach dem Arbeitsverfassungsgesetz
    zustehenden Befugnisse im Hinblick auf die Datenverwendung unberührt
    bleiben, oder

12. die Daten zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen
    Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder -behandlung oder für die
    Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist, und die
    Verwendung dieser Daten durch ärztliches Personal oder sonstige
    Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht
    unterliegen, oder

13. nicht auf Gewinn gerichtete Vereinigungen mit politischem,
    philosophischem, religiösem oder gewerkschaftlichem Tätigkeitszweck
    Daten, die Rückschlüsse auf die politische Meinung oder
    weltanschauliche Überzeugung natürlicher Personen zulassen, im
    Rahmen ihrer erlaubten Tätigkeit verarbeiten und es sich hiebei um
    Daten von Mitgliedern, Förderern oder sonstigen Personen handelt,
    die regelmäßig ihr Interesse für den Tätigkeitszweck der Vereinigung
    bekundet haben; diese Daten dürfen, sofern sich aus gesetzlichen
    Vorschriften nichts anderes ergibt, nur mit Zustimmung der
    Betroffenen an Dritte weitergegeben werden.