gesetze/dsg2000/art02-par04.md

§4 - Definitionen
=================

Im Sinne der folgenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bedeuten die
Begriffe:

1.  „Daten“ („personenbezogene Daten“): Angaben über Betroffene (Z 3),
    deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist; „nur indirekt
    personenbezogen“ sind Daten für einen Auftraggeber (Z 4),
    Dienstleister (Z 5) oder Empfänger einer Übermittlung (Z 12) dann,
    wenn der Personenbezug der Daten derart ist, daß dieser
    Auftraggeber, Dienstleister oder Übermittlungsempfänger die
    Identität des Betroffenen mit rechtlich zulässigen Mitteln nicht
    bestimmen kann;

2.  „sensible Daten“ („besonders schutzwürdige Daten“): Daten
    natürlicher Personen über ihre rassische und ethnische Herkunft,
    politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder
    philosophische Überzeugung, Gesundheit oder ihr Sexualleben;

3.  „Betroffener“: jede vom Auftraggeber (Z 4) verschiedene natürliche
    oder juristische Person oder Personengemeinschaft, deren Daten
    verwendet (Z 8) werden;

4.  Auftraggeber: natürliche oder juristische Personen,
    Personengemeinschaften oder Organe einer Gebietskörperschaft
    beziehungsweise die Geschäftsapparate solcher Organe, wenn sie
    allein oder gemeinsam mit anderen die Entscheidung getroffen haben,
    Daten zu verwenden (Z 8), unabhängig davon, ob sie die Daten selbst
    verwenden (Z 8) oder damit einen Dienstleister (Z 5) beauftragen.
    Sie gelten auch dann als Auftraggeber, wenn der mit der Herstellung
    eines Werkes beauftragte Dienstleister (Z 5) die Entscheidung
    trifft, zu diesem Zweck Daten zu verwenden (Z 8), es sei denn dies
    wurde ihm ausdrücklich untersagt oder der Beauftragte hat auf Grund
    von Rechtsvorschriften oder Verhaltensregeln über die Verwendung
    eigenverantwortlich zu entscheiden;

5.  Dienstleister: natürliche oder juristische Personen,
    Personengemeinschaften oder Organe einer Gebietskörperschaft
    beziehungsweise die Geschäftsapparate solcher Organe, wenn sie Daten
    nur zur Herstellung eines ihnen aufgetragenen Werkes verwenden (Z
    8);

6.  „Datei“: strukturierte Sammlung von Daten, die nach mindestens einem
    Suchkriterium zugänglich sind;

7.  „Datenanwendung“: die Summe der in ihrem Ablauf logisch verbundenen
    Verwendungsschritte (Z 8), die zur Erreichung eines inhaltlich
    bestimmten Ergebnisses (des Zweckes der Datenanwendung) geordnet
    sind und zur Gänze oder auch nur teilweise automationsunterstützt,
    also maschinell und programmgesteuert, erfolgen
    (automationsunterstützte Datenanwendung);

8.  Verwenden von Daten: jede Art der Handhabung von Daten, also sowohl
    das Verarbeiten (Z 9) als auch das Übermitteln (Z 12) von Daten;

9.  Verarbeiten von Daten: das Ermitteln, Erfassen, Speichern,
    Aufbewahren, Ordnen, Vergleichen, Verändern, Verknüpfen,
    Vervielfältigen, Abfragen, Ausgeben, Benützen, Überlassen (Z 11),
    Sperren, Löschen, Vernichten oder jede andere Art der Handhabung von
    Daten mit Ausnahme des Übermittelns (Z 12) von Daten;

10. *(Anm.: Z 10 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 133/2009)*

11. Überlassen von Daten: die Weitergabe von Daten zwischen Auftraggeber
    und Dienstleister im Rahmen des Auftragsverhältnisses (Z 5);

12. Übermitteln von Daten: die Weitergabe von Daten an andere Empfänger
    als den Betroffenen, den Auftraggeber oder einen Dienstleister,
    insbesondere auch das Veröffentlichen von Daten; darüber hinaus auch
    die Verwendung von Daten für ein anderes Aufgabengebiet des
    Auftraggebers;

13. „Informationsverbundsystem“: die gemeinsame Verarbeitung von Daten
    in einer Datenanwendung durch mehrere Auftraggeber und die
    gemeinsame Benützung der Daten in der Art, daß jeder Auftraggeber
    auch auf jene Daten im System Zugriff hat, die von den anderen
    Auftraggebern dem System zur Verfügung gestellt wurden;

14. „Zustimmung“: die gültige, insbesondere ohne Zwang abgegebene
    Willenserklärung des Betroffenen, daß er in Kenntnis der Sachlage
    für den konkreten Fall in die Verwendung seiner Daten einwilligt;

15. „Niederlassung“: jede durch feste Einrichtungen an einem bestimmten
    Ort räumlich und funktional abgegrenzte Organisationseinheit mit
    oder ohne Rechtspersönlichkeit, die am Ort ihrer Einrichtung auch
    tatsächlich Tätigkeiten ausübt.