gesetze/dsg2000/art01-par03.md

§3 - Räumlicher Anwendungsbereich
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1.  Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf die Verwendung von
    personenbezogenen Daten im Inland anzuwenden. Darüber hinaus ist
    dieses Bundesgesetz auf die Verwendung von Daten im Ausland
    anzuwenden, soweit diese Verwendung in anderen Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union für Zwecke einer in Österreich gelegenen Haupt-
    oder Zweigniederlassung (§ 4 Z 15) eines Auftraggebers (§ 4 Z 4)
    geschieht.

2.  Abweichend von Abs. 1 ist das Recht des Sitzstaates des
    Auftraggebers auf eine Datenverarbeitung im Inland anzuwenden, wenn
    ein Auftraggeber des privaten Bereichs (§ 5 Abs. 3) mit Sitz in
    einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union personenbezogene
    Daten in Österreich zu einem Zweck verwendet, der keiner in
    Österreich gelegenen Niederlassung dieses Auftraggebers
    zuzurechnen ist.

3.  Weiters ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden, soweit
    personenbezogene Daten durch das Inland nur durchgeführt werden.

4.  Von den Abs. 1 bis 3 abweichende gesetzliche Regelungen sind nur in
    Angelegenheiten zulässig, die nicht dem Recht der Europäischen
    Gemeinschaften unterliegen.